Das umstrittene NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen. Ab Februar 2024 wird das Gesetz von einer EU-Verordnung abgelöst, die Plattformen schärfer reguliert. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der deutsches an EU-Recht anpassen soll:
. Starke, EU-weite Regelungen sollten die Erfolgsaussichten derartiger juristischer Manöver spürbar einschränken.Darüber hinaus kommen weitere Verpflichtungen auf die Online-Anbieter zu. Bei Verdacht auf eine Straftat auf ihrem Dienst müssen sie etwa Ermittlungsbehörden Bescheid geben, schreibt das neue EU-Gesetz fest. In Deutschland wird dem Referentenentwurf zufolge das Bundeskriminalamt als Zentralstelle solche Informationen entgegennehmen.
In Deutschland soll zudem ein Beirat die Koordinierungsstelle unterstützen. Er soll aus 16 Personen bestehen und sich aus Vertreter:innen der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammensetzen. Vorschlagen wird die Mitglieder der Digitalausschuss des Bundestags, absegnen muss sie das Bundesverkehrsministerium. Mindestens vier Sitzungen soll es pro Jahr geben, ordentliche Sitzungen sollen öffentlich stattfinden.stehen aus.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.
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