Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in: Verfassungsgericht greift ein

Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll nach Angriffen auf Neonazis nach Ungarn abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt das per Eilentscheid.

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in: Verfassungsgericht greift ein Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll nach Angriffen auf Neonazis nach Ungarn abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt das per Eilentscheid.

Maja T. war bereits im vergangenen Dezember in Berlin festgenommen worden und saß seitdem in der JVA Dresden in Haft. Ungarn hatte darauf die Auslieferung beantragt. Sven Richwin, Anwalt der 23-jährigen Person, hatte dem widersprochen. Für An­ti­fa­schis­t*in­nen wie Maja T. sei in Ungarn unter der rechtsautoritären Regierung von Viktor Orban kein faires Verfahren zu erwarten, betonte er.

Das Berliner Kammergericht sieht auch keine konkreten Hinweise, dass der ungarische Staat in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen könnte. Zudem bot das ungarische Justizministerium offenbar an, dass Maja T. im Falle einer Verurteilung in Ungarn die Haft anschließend in Deutschland verbüßen könnte, sofern dies beantragt würde.

Verfassungsgericht: Notfalls muss T. zurückgeholt werden Richwin und sein Kollege Maik Elster stellten einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Auslieferung noch zu verhindern. Und das intervenierte am Freitagmittag tatsächlich. Das Bundesverfassungsgericht wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das sächsische Landeskriminalamt an, die Auslieferung vorerst nicht umzusetzen. Maja T.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warnte ebenso, dass Maja T. in Ungarn „erniedrigende Haftbedingungen und eine Verurteilung aufgrund politischer Vorgaben des autoritär-rechten Orban-Regimes“ drohten. Mindestens müsse Maja T. die Chance gegeben werden, die Auslieferung vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg forderte, die Auslieferung zu stoppen. Er habe „große Zweifel“, dass Maja T.

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