Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun , geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025"mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR."Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren.
Braun sagte weiter, es sei daher "ein großer Wert, wenn wir frühzeitig zu Neuwahlen kommen". Die Verantwortung dafür liege bei Bundeskanzler Olaf Scholz . Dieser habe die Verantwortung, wann er die Vertrauensfrage stelle, "also muss er jetzt mal den Termin sagen".+ mit erstklassigen Inhalten von GEO und Capital
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