Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken will die von den Ampelfraktionen eingebrachten Änderungen am Klinikgesetz prüfen. An einer entscheidenden Stelle habe der Bundesgesundheitsminister aber noch immer nicht geliefert.
Berlin/Kiel. Die geplante Klinikreform der Bundesregierung provoziert weiter Kritik der Länder. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken erklärte, man werde die von den Ampelfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zum Krankenhausversorgungsweiterentwicklungsgesetz prüfen, „wenn sie vorliegen“.
„Weiterhin nichts Greifbares zu sehen“Decken betonte, es sei fraglich, wie die Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden wollten, dem Reformgesetz zuzustimmen, ohne die Auswirkungen zu kennen. Die Ankündigung Lauterbachs, in den nächsten Tagen ein Instrument zur Folgeabschätzung der Reform vorzulegen, ändere nichts daran, dass diese zu spät käme.
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