Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten.
Schon seit März 2023 nutzt die bayerische Polizei Palantir, eine automatisierte Analysesoftware, die Polizei-Datenbanken miteinander verknüpft. Nun gibt es Widerstand gegen den Testbetrieb der Software, die tief in Grundrechte eingreift. Wie vergangene Woche der Bayerische Rundfunk berichtete, soll daserfahren, dass ein Testbetrieb mit Echtdaten tatsächlicher Menschen läuft. Er kündigte im November 2023 an, das Vorgehen des Landeskriminalamtes rechtlich zu prüfen.
Das Urteil macht detailreiche verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz von Software wie Palantir beziehungsweise VeRA, an die Gesetzgeber gebunden sind. Das Gericht wird zudem auch in naher Zukunft im Streit um die automatisierte polizeiliche Datenanalyse wieder angerufen werden, denn die. In diesem Fall geht es um ein anderes Bundesland: Aus Sicht der GFF missachtet eine Neuregelung in Hessen nach dem Urteil aus Karlsruhe die grundrechtlichen Vorgaben.
Aus der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste geht hervor, dass auch das bayerische Datenschutzgesetz kaum als Rechtsgrundlage für den Palantir-Einsatz taugen könnte. Darauf hatte sich die Landesregierung ausdrücklich berufen.
Nur zZt sinken die Umfragen für die AfD bei stabilen Werten für CDU, SPD, Grün, und damit machen die genauso weiter. Und nur die AfD ablehnen, verlangsamt höchstens die Entwicklung: Kanzler Merz ist für weite Teile der Bevölkerung nicht wirklich besser und wird sich immer die Faschisten als Option offen halten.
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