Baden-Württemberg beherbergt über 90 ausländische Schwerststraftäter, die aus Sicht der Landesregierung abgeschoben werden sollten. Die Bundesregierung wird kritisiert, da die Abschiebungen nicht organisiert werden.
Baden-Württemberg beherbergt derzeit über 90 ausländische Schwerststraftäter, die aus Sicht der Landesregierung abgeschoben werden sollten. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) kritisiert die Bundesregierung, die den entscheidenden Schritt der Abschiebung nicht organisiert. Viele dieser Täter sitzen noch in Haft, andere sind bereits wieder frei.
Lorek betont, dass eine Abschiebehaft nur durchgesetzt werden kann, wenn eine konkrete Perspektive für die Abschiebung besteht, die derzeit nicht gegeben ist. Laut Lorek sind die meisten dieser Täter aus Ländern wie Gambia, der Türkei und Pakistan, aber auch aus Syrien und dem Irak stammend. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer in Stuttgart kümmert sich seit sieben Jahren um diese Fälle und hat in dieser Zeit 496 Straftäter und andere Intensivtäter aus dem Ausland auf Betreiben der Experten aus Baden-Württemberg abgeschoben. Lorek betont: „Jedes Abschiebung, jede Ausweisung und jede Identitätsklärung ist ein Gewinn für die Sicherheit in Baden-Württemberg.“ Allerdings bereitet der Sonderstab nach Angaben Loreks weiterhin Probleme mit der Identität und Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Von den 23.487 Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg, bei denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt sei, hätten 5.293 Menschen keine Ausweise, 2.278 weitere hätten bei ihrer Identität getäuscht oder weigerten sich, bei der Aufklärung zu helfen.Die ungeklärte Identität sei somit in knapp einem Drittel der Fälle Grund für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Eine geklärte Identität sei aber die Voraussetzung für alle weiteren Schritte, sagte der Staatssekretär. Das Fallmanagement sei deshalb intensiv. Es gebe zahlreiche Gespräche, aufwendige Recherchen nach Ausweispapieren in teils entlegenen Staaten und zeitraubende Absprachen mit den Behörden des verantwortlichen Heimatlandes. Lorek fordert auch Rückführungsabkommen etwa mit Irak, Nigeria und mehreren nordafrikanischen Ländern. Er betont, dass Abschiebungen allein das Problem nicht lösen können und man die hohen Zugänge an Asylsuchenden und Geflüchteten nicht allein über Abschiebungen bewältigen könne
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