Weil eine Richterin des Verfassungsgerichtshofs starb, muss der Landtag einen Nachfolger wählen. Grüne, CDU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Kandidaten, die AfD pocht auf ihr Vorschlagsrecht.
Weil eine Richterin des Verfassungsgericht shofs starb, muss der Landtag einen Nachfolger wählen. Grüne, CDU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Kandidaten , die AfD pocht auf ihr Vorschlagsrecht.
Stuttgart - Einen Tag vor der Wahl eines neuen Richters für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, für den Posten nominiert.
Suliman soll auf Sabine Reger folgen, die im Januar gestorben war. Reger war 2018 auf Vorschlag der AfD als Laienrichterin an das Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die AfD hatte für Regers Nachfolge den Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Hartung, nominiert. Hartung werde am Mittwoch von der AfD für das Amt vorgeschlagen, sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron am Dienstag in Stuttgart.
Die gemeinsame Nominierung der anderen vier Parteien sehe man sehr kritisch. Die AfD habe das Vorschlagsrecht. "Die anderen hantieren auf rechtlich sehr wackeligen Füßen", sagte Baron. Der Verfassungsgerichtshof müsse das Parlament widerspiegeln. "Das tut er mit dem anderen Kandidaten nicht." Man habe keine Zweifel an Suliman als Persönlichkeit, sagte Baron. "Wir haben aber Zweifel daran, dass die anderen Fraktionen ein Vorschlagsrecht haben.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern: drei Berufsrichtern, drei Mitgliedern, die durch ihre Ausbildung die Voraussetzungen dafür mitbringen und drei Laienrichtern ohne juristische Ausbildung.
Vier Parteien Kandidaten Verfassungsgericht
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