Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte.
Außenministerin Baerbock besucht Israel - Bereits zum neunten Mal seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel besucht Außenministerin Annalena Baerbock das angegriffene Land. In der Küstenmetropole trifft sie ihren Kollegen Israel Katz. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte. Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. „Der Siedlungsbau im Westjordanland verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal“, kritisierte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz in der Küstenmetropole Tel Aviv.
Die israelische Regierung müsse zudem „stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern“ vorgehen, verlangte Baerbock. Dies wäre ein „erster wichtiger Schritt zur Entspannung im Westjordanland und auch zur Vertrauensstärkung von Partnern in der Region“.
Baerbock sprach in Tel Aviv angesichts der stockenden Vermittlungsgespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln - unter ihnen nach wie vor deutsche Staatsangehörige - auch mit Verteidigungsminister Joav Galant. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nicht geplant.
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