Baerbock: 'Fundament der EU ist nicht verhandelbar' Baerbock
Für sie sei die historische Verantwortung und die Verantwortung gegenüber europäischen Freunden und Nachbarn kein Widerspruch dazu, für ein friedliches Miteinander einzutreten. Wenn in der aktuellen Zeit europäische Grundwerte von anderen nicht so beachtet würden, sei es wichtig, diese Dinge"offen und ehrlich anzusprechen".
Sie habe sich dafür in Warschau mit dem Ombudsmann für Menschenrechte getroffen."Natürlich habe ich mir die Lage in Polen schildern lassen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Situation von Richterinnen und Richtern", erklärte die Außenministerin. Sinn und Zweck der Diplomatie sei es aber, gemeinsame Lösungen zu finden.
In Bezug auf das Thema Rechtsstaatlichkeit gebe es mit Polen nicht nur unterschiedliche Ansichten, sondern man stehe diametral zueinander."Derzeit haben wir noch keine Lösung auf dem Tisch. Daran muss weiter gearbeitet werden." Sie halte es für richtig, dass vonseiten der Europäischen Kommission klar und deutlich gemacht werde, dass nicht nur EuGH-Urteile eingehalten, sondern dass das Fundament der Europäischen Union nicht verhandelbar sei.
Sie reise bei ihren ersten Besuchen nicht mit der Illusion, nun alle Probleme zu lösen. Das wäre vermessen und falsch. Aber ihr sei es wichtig, an den ersten Tagen ihrer Amtszeit deutlich zu machen, wofür die neue Koalition stehe: Für Verlässlichkeit, für Kontinuität gegenüber Freunden und Nachbarn. Sie wolle deutlich machen, dass"wir den Fortschritt nicht nur innenpolitisch, sondern auch in Europa wollen".
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