Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.
Als nächste Ziele für Putins Aggression werden in Medien und Politik zwar häufig die Republik Moldau und Georgien genannt, niemals aber der Balkan. Das ist kurzsichtig. Dabei wird übersehen, dass Putin in den vergangenen Jahren auf dem Balkan eine Strategie entwickelt hat, die sich gegen die liberalen Demokratien und die EU insgesamt richtet.
Das ist mit dem Krieg in der Ukraine jetzt Geschichte. Selbst Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist zurückgerudert. Doch auf dem Balkan müssen sich die EU und Deutschland endlich neu aufstellen. Es geht nicht mehr an, dass sich im Windschatten ihrer eigenen Tatenlosigkeit nationalistisch autokratische Politiker etablieren können, die sich offen als Feinde der liberalen Demokratie und als Einfallstor für Putin entpuppt haben. Vor allem in Bosnien und Herzegowina.
So haben sich die bosnisch-serbischen Nationalisten unter Milorad Dodik als Gefolgsleute Putins geoutet, verbreiten in ihren Medien die russische Version des Krieges in der Ukraine und koordinieren ihre Politik der Aufspaltung des Landes mit Moskau. Die serbische Teilrepublik könnte sich demnach sogar von Bosnien abspalten und dann von Russland diplomatisch anerkannt werden.
Außenministein Annalena Baerbock hat jetzt bei ihrem Besuch in Sarajevo deutlich gemacht, dass Deutschland für die territoriale Integrität des Landes einsteht. Bosnien und Herzegowina soll ein demokratischer Rechtsstaat werden; im Herbst sollen Wahlen stattfinden, die Dodik und auch die kroatischen Rechtsextremisten verhindern wollen.
Wie Baerbock allerdings diese Ziele erreichen will, bleibt undeutlich. Die neue Politik gegen diese antidemokratischen Kräfte hat noch keine Konturen. Es fehlt eine durchdachte Strategie. Die liberalen Demokratien müssen entschlossen sein, die autokratischen Kräfte ökonomisch und militärisch einzugrenzen. Nicht nur in Bosnien – auch in Montenegro und selbst in Serbien.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Annalena Baerbock für engere Bindung des Westbalkans an die EUNationalistische Tendenzen drohen den Balkan zu destabilisieren. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sprach sich Außenministerin Baerbock für eine schnelle EU-Beitrittsperspektive aus: »Dieses Land gehört zu Europa.«
Weiterlesen »
Wie wirken sich die Ukraine-Geflüchteten auf die Corona-Lage aus?Die Impfquote in der Ukraine war gering, aber Infektionsschutz ist auf der Flucht schwierig. Wie wirkt sich die Einreise der Geflüchteten auf die Corona-Lage aus?
Weiterlesen »
Beten für die Macht: die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche im KriegPatriarch Kyrill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, spricht nicht vom Krieg. Dabei hat er ihn mit zu verantworten.
Weiterlesen »
Flüchtlinge: Herzenswärme für die einen, die Menschen aus der UkraineDie Ankommenden aus der Ukraine dürfen sich des Schutzes in Deutschland gewiss sein. Die Stimmung darf aber bitte nicht zulasten der Russen hier gehen. Ein Kommentar von DetlefEsslinger
Weiterlesen »
„Die Last tragen die Kinder“: Warum verfrühte Lockerungen an Schulen ein Fehler sein könntenHauptsache Präsenz? Ein Fehler, meinen drei Expert:innen. Sie fordern, Corona-Maßnahmen und psychische Gesundheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen. (T+)
Weiterlesen »