Die Bundesregierung stellt sich gegen den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump.
Die Bundesregierung stellt sich gegen den Gaza -Plan von US-Präsident Donald Trump . Der sieht vor, die Bewohner des Küstenstreifens umzusiedeln und Gaza wiederaufzubauen. Allerdings hat Berlin selbst keinen Vorschlag, wie die herrschende Terror-Organisation Hamas in Gaza entmachtet werden soll.: „Wir sind uns alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss.
Aber, so ergänzt Baerbock: „Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel & völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen. Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen & Palästinenser hinweg darf es nicht geben.“ Anders positioniert sich Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul : „Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbau-Engagement bekennen.“ Man teile die Analyse, „dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist“.
▶︎ Seit Jahren schickt Deutschland Hunderte Millionen Steuergeld in den Gazastreifen, vor allem an die UN-Behörde UNRWA. Einige ihrer Mitarbeiter beteiligten sich am 7. Oktober 2023 am Massaker der Hamas, die 1200 Israelis ermordete und 250 Geiseln nahm. In den UN-Schulen wurden antisemitische Inhalte unterrichtet.
Die Bundesregierung hält an ihrer Zusammenarbeit mit der UN-Behörde dennoch fest. Trotz Israels Krieg in Gaza beherrscht die Hamas noch immer den in Trümmer liegenden Gazastreifen.hatte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA würden den Gazastreifen „langfristig in Besitz nehmen“.
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