Aussenministerin Baerbock verurteilt Trumps Vorschlag zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Sie fordert eine verhandelte Zweistaatenlösung und betont die Bereitschaft Europas zum Wiederaufbau des Gazastreifens.
positionierte sich deutlich gegen den Vorschlag. »Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig«, schreibt Baerbock in einer Mitteilung ohne Trump namentlich zu erwähnen.
»Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.« Die G7, die EU und die Uno hätten immer wieder klargemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. »Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben.« Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung.
Besorgt zeigte sich Linke-Chef Jan van Aken. Trumps Plan hätte »die völkerrechtswidrige Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern zur Konsequenz«, sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung solle »gemeinsam mit Frankreich als europäische Führungsmächte den Staat Palästina anerkennen, um hier ein klares Stoppsignal zu setzen«.« Trumps Ideen »ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend«.
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