Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.
Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder nicht aus.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssten.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Baerbock schließt neue Israel-Sanktionen nicht ausIsraelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.
Weiterlesen »
Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Polizei- und Finanzminister vorVor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.
Weiterlesen »
Gegen israelische Minister: EU-Außenbeauftragter fordert SanktionenZwei israelische rechtsextreme Politiker sorgten mit Aussagen für Entsetzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Konsequenzen.
Weiterlesen »
USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland anDie US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, 'Extremisten' zur Rechenschaf...
Weiterlesen »
Israel-Gaza-Krieg: Hamas lehnt neue israelische Bedingungen für Waffenstillstand abMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Israelische Zeitung: Nutzt Israel Zivilisten als Schutzschilde?Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Angehörige der israelischen Armee sollen Zivilisten aus Gaza als menschliche Schutzschilde missbraucht haben!
Weiterlesen »