Außenministerin Annalena Baerbock reiste in einem unangekündigten Besuch nach Damaskus und setzte Bedingungen für die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien. Sie betont die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs, der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert.
Außenministerin Annalena Baerbock stellt den neuen De-facto-Herrschern in Syrien Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. «Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien , zwischen Deutschland und Syrien ist möglich», erklärte die Grünen- Politik erin zu einem unangekündigten Besuch in Damaskus.
Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU «mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber» in die syrische Hauptstadt. Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani. Die Außenministerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus fliegen. Barrot hatte mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im nicht weit entfernten Libanon mit den dort stationierten französischen Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil den Jahreswechsel gefeiert. Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Außenminister, die Syrien seit Assads Sturz besuchen. Baerbock fordert Schutz von Frauen und Minderheiten «Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet», verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften «nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden»
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