Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Kanzler Olaf Scholz für die Verschärfung der Debatte um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und warnt vor Wahlkampf-Instrumentalisierung. Sie betont die drängende Notwendigkeit, die europäische Sicherheit zu sichern und Deutschland zu seiner Verantwortung zu stehen.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Baerbock: Deutschland muss weiter zu seiner Verantwortung stehen In Gesprächen mit ihren Amtskollegen kämen Fragen auf, ob Deutschland weiter zu seiner Verantwortung stehe, sagte Baerbock. "Ich möchte als deutsche Außenministerin sagen: Ja, das tun wir.
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Baerbock warnt Scholz vor Instrumentalisierung der Ukraine-Hilfen im WahlkampfAußenministerin Annalena Baerbock kritisiert Kanzler Olaf Scholz scharf dafür, das Thema Ukraine-Hilfen im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Baerbock mahnt Scholz, dass die Ukraine-Unterstützung zu wichtig sei, als dass sie in den Wahlkampf verkommen solle. Scholz hatte zuvor seine Kritiker in der Ukraine-Finanzierungsdebatte der Lüge bezichtigt.
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