Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Wie weit gehen die Rückzahlungsansprüche zurück?
Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren, die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden, hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die zu Unrecht erhobenen Gebühren mehr als drei Jahre lang widerspruchslos zahlte, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe, urteilte der Senat in Karlsruhe .
Das Landgericht Ingolstadt räumte zwar ein, dass die Sparkasse die Erhebung der Entgelte nicht auf die unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel stützen könne. Der Kunde habe aber aufgrund der Dreijahreslösung keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren, weil er deren Erhebung erst nach mehr als drei Jahren beanstandet habe. Der für Bankenrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH sah das nun anders.
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