Der Bankier Olearius muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Er ist jedoch gesundheitlich angeschlagen. Im Gericht ist stets ein Notarzt anwesend. Die Staatsanwaltschaft beantragt jetzt die Einstellung des Prozesses.
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, wie das Bonn er Landgericht mitteilte. Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten, dem zufolge der 82-Jährige einen so schlechten Gesundheitszustand hat, dass die Verhandlungstage künftig maximal 45 Minuten dauern dürften.
Die Verteidigung habe sich dem entgegengestellt. Sie fordere einen Freispruch und nur hilfsweise eine Einstellung des Prozesses. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Olearius ist angeklagt wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Er hatte im Prozess seine Unschuld beteuert und sich auf seine Unwissenheit berufen. "Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt", hatte er in Bonn ausgesagt.
Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde danach eine Forderung fallenließ und die Ansprüche daraufhin nach damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz schließt eine politische Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.
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