Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris

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Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris
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Frankreich steht erneut vor einer tiefen politischen Krise. Per Misstrauensvotum wird wohl die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Barnier gestürzt. Was man über Erfolgsaussicht und Folgen wissen muss.

Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung steht das Kabinett von Premier Michel Barnier vor dem Aus. Der Streit um dessen geplanten Sparhaushalt ist eskaliert, nun stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung am Nachmittag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab.

Zwar dürften Teile der Opposition auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl hoffen. Macron hatte jedoch immer wieder betont, bis zum Ende seiner Amtszeit Staatschef bleiben zu wollen - also bis zur regulär anstehenden Wahl 2027. Steht Frankreich dann bald ohne Regierung da? Was heißt das für das Land? Ist das Misstrauensvotum wie erwartet erfolgreich, muss Barnier bei Macron seinen Rücktritt und den seiner Regierung einreichen.

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