Präsident Rukwied sieht keinerlei Entlastungen durch Agrarpaket: „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“
Präsident Rukwied sieht keinerlei Entlastungen durch Agrarpaket: „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“
Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Gegenzug für die Agrardiesel-Kürzung angekündigten Entlastungen vor und droht mit möglichen neuen Protesten der Landwirte im Vorfeld der Bundestagswahl. „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Landwirte beharren laut Rukwied zudem auf eine Rücknahme der Subventionskürzungen bei der Dieselsteuer-Rückerstattung. „Das Thema Agrardiesel werden wir zur nächsten Bundestagswahl wieder hochziehen“, kündigte der Bauernpräsident an. „Das Thema Agrardiesel ist nicht vom Tisch“, betonte er. „Wir haben uns bewusst zurückgezogen, weil wir bei der jetzigen Bundesregierung nicht erkennen können, dass sie sich noch irgendwie bewegt“, erklärte er.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein deutscher Landwirt den vollen Steuersatz bezahlen muss, während sein belgischer Kollege mit steuerfreiem Diesel fahren kann“, sagte er. „Wenn ein Betrieb, für die Bewirtschaftung seiner Agrarflächen rund 50.000 Liter Diesel im Jahr verbraucht, hätte er im Vergleich zu„Die Landwirte sind mit Vielem in der Politik sehr unzufrieden“, sagte der Bauernpräsident. „Wir brauchen endlich echten Bürokratieabbau“, forderte er.
Dennoch hätten sich die Bauernproteste vom Jahresanfang nicht nur wegen der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsahrzeuge mit grünem Kennzeichen gelohnt, sagte der Verbandspräsident. „Wir haben über die Landwirtschaft hinaus ein wichtiges Signal gesendet und die Republik wachgerüttelt“, betonte der Bauernpräsident.
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