Die Bundesregierung muss einerseits sparen, andererseits Geld in die marode Infrastruktur des Landes stecken, etwa in Autobahnen und Bundesstraßen. Da die Baupreise steigen, werden 2024 Milliarden mehr nötig. Linken- und Grünenpolitiker fordern von Verkehrsminister Wissing eine Kurskorrektur.
Die Bundesregierung muss einerseits sparen, andererseits Geld in die marode Infrastruktur des Landes stecken, etwa in Autobahn en und Bundesstraßen. Da die Baupreise steigen, werden 2024 Milliarden mehr nötig. Linken- und Grünenpolitiker fordern von Verkehrsminister Wissing eine Kurskorrektur.
Vorhaben des Bundes bei Autobahnen und Bundesstraßen werden deutlich teurer. Die Bundesregierung erwartet für Projekte bei Bundesfernstraßen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan einen Gesamtmittelbedarf von 179,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Im Vergleich zum Vorjahresbericht sind das insgesamt rund 15,4 Milliarden Euro mehr.
"Die Kostenexplosion auf 180 Milliarden Euro zeigt, dass der massive Neu- und Ausbau der Autobahnen für die öffentlichen Haushalte so nicht mehr finanzierbar ist", sagte der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli. Bundesverkehrsminister Volker Wissing müsse eine Kurskorrektur vornehmen und unnötige Neubauprojekte streichen.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es gebe aus den 16 Jahren Großer Koalition einen riesigen Sanierungsstau bei Schiene, Autobahnbrücken und den Schleusen der Wasserwege. "An der Sanierung führt kein Weg vorbei. Es darf nicht einmal darüber nachgedacht werden, nochmal Sanierungsmaßnahmen nach hinten zu verschieben." Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sagte: "Die Baukosten vieler Autobahnprojekte laufen aus dem Ruder.
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