(Berichtigung. Im vierten Absatz wurden die Zahlen korrigiert: Ausgaben von 488 Milliarden statt 480 Milliarden; neue Schulden von 51,3 Milliarden statt 44 Milliarden.) BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Etatberatungen
BERLIN - Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist."Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde.
Den Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen bezahlen. Der FDP ist er schon lange ein Dorn im Auge. Sie will ihn ganz abgeschafft sehen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli nach Karlsruhe, als die Liberalen noch nicht in der Regierung waren. Bundesfinanzminister Lindner hat aber für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant.
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