Berlin - Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse
In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist.
"Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen." Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden. "Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen", prophezeite Merz.
Den Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen bezahlen. Der FDP ist er schon lange ein Dorn im Auge. Sie will ihn ganz abgeschafft sehen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli nach Karlsruhe, als die Liberalen noch nicht in der Regierung waren. Bundesfinanzminister Lindner hat aber für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant.
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