Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Der Vorschlag kommt der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich. Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es zur Zusammenarbeit der drei Ampel-Partner: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Merz sprach anschließend von einem „atmosphärisch sehr guten Gespräch“. Er hatte allerdings schon vorher massiven Druck aufgebaut. Unter der Überschrift „Es reicht!“ forderte er bereits am Sonntag eine Wende in der Migrationspolitik und legte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden noch einmal nach. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.
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