Nach Berichten über eine Deckelung der finanziellen Mittel für die Ukraine-Hilfen hat Bundeskanzler Scholz weiteren Unterstützungswillen signalisiert. Der SPD-Politiker schrieb auf der Plattform X, Deutschland sei und bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa.
Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung bei der weiteren Unterstützung allerdings auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setze. Damit könne sich die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen.
CDU-Chef Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Er sagte dem Fernsehsender Sat.1, Scholz habe immer wieder gesagt, die Ukraine bekomme, was sie brauche. Von Finanzminister Lindner wisse man nun aber, dass die Bundesregierung 2025 und vor allem 2026 und '27 nicht mehr in der Lage sei, das Notwendige zu leisten. Merz sprach von einem"Offenbarungseid".
Die katholische Organisation Pax Christi hält die Deckelung für angemessen. Der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, König, sagte der KNA, der Haushalt weise enorme Kürzungen im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf. Die Lieferung von Kriegswaffen könne nicht zulasten der eigenen Bevölkerung gehen.Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht forderte, Gelder für Rüstungsgüter an die Ukraine komplett aus dem Haushalt zu streichen.
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