BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten
BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe"ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung":newstime spezial"Wo steht Deutschland?"", die am Abend ausgestrahlt werden sollte.
Von Finanzminister Christian Lindner wisse man nun,"dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann '26 und '27 noch das Notwendige zu leisten", sagte Merz und ergänzte:"Es ist ein Offenbarungseid." In Richtung Scholz, der am Dienstag in der Sendung auftreten will, fügte er hinzu:"Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht mehr einhalten können, die er gegeben hat.
Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte,"diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel", hätten ihn überrascht, sagte Merz."Das ist das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen hat, keine Einigung mehr erzielt, im Dauerstreit seit zweieinhalb Jahren ist und jetzt offensichtlich auch das letzte Jahr nichts mehr zu Wege bringt.
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