In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.
Vor den Etatberatung en in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU -Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. «Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde.
Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen eingespart wird, weil die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.
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