Am Dienstag ist die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags in Kraft getreten. Einen Tag später reichten die bayerische Staatsregierung und die CSU beim Bundesverfassungsgericht gegen die Reform Klage ein.
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Wahlrechtsreform haben die bayerische Staatsregierung und die CSU als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip.
"dieses verfassungswidrige Änderungsgesetz" nicht auszufertigen, hieß es weiter. "Dem wurde nicht entsprochen, sodass jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss." Zeitgleich zur Klage der Staatsregierung reichte auch die CSU als Partei Klage ein: "Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampel bayerische Wählerstimmen entwerten will", sagte Generalsekretär Martin Huber mit Blick auf die von den Ampel-Fraktionen im Bundestag durchgesetzte Wahlrechtsreform. "Es ist eine Verletzung demokratischer Grundsätze, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern", betonte Huber.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Partei Die Linke haben angekündigt, gegen die Reform juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehenIm Video: Markus Söder hatte die Klage angekündigt. Das könnte ihm im Landtagswahlkampf helfen, meint BR-Korrespondent Björn Dake:Markus Söder hatte die Klage angekündigt. Das könnte ihm im Landtagswahlkampf helfen, meint BR-Korrespondent Björn Dake.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Regeln sind verfassungswidrig“: Bayern und CSU klagen gegen umstrittene WahlrechtsreformDie Verkleinerung des Bundestags sorgt weiter für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Weiterlesen »
Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam abDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Schon der Bayerische Landtag und die Staatsregierung hielten die Klage für unbegründet.
Weiterlesen »
Bayerische Grüne fordern kostenloses Deutschlandticket für alle SchülerNicht für alle bayerischen Schüler gibt es Regelungen, um deren Schulbeförderung zu finanzieren. Die Grünen-Fraktion im Landtag will das Prozedere vereinheitlichen.
Weiterlesen »
Ausgezeichnet: Bayerische Polizisten für sportliche LeistungenInnen- und Sportminister Joachim Herrmann ehrte 29 sportlich besonders erfolgreiche bayerische Polizistinnen und Polizisten für ihre ausgezeichneten Leistungen: Gesamt-Weltcup-Sieger, Olympiamedaillengewinner und Weltmeister.
Weiterlesen »
Mehr Geld für bayerische PrivatschulenPrivatschulen in Bayern sollen mehr Geld erhalten. Dies wollen CSU und FreieWähler an diesem Dienstagnachmittag erklären. Demnach soll bereits ab Januar 2024 die Schulfinanzierung stufenweise über drei Jahre angehoben werden.
Weiterlesen »
'Servus Zukunft': Bayerische FDP stellt Wahlkampf-Kampagne vorAuch wenn die FDP in Bayern laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss: Die Liberalen um Martin Hagen wollen nach der Wahl im Herbst am liebsten wieder einmal regieren. Ausgemachter Hauptgegner: die Freien Wähler um Hubert Aiwanger.
Weiterlesen »