Ministerpräsident Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise überarbeiten. Der kleine Koalitionspartner allerdings warnt ihn.
Ministerpräsident Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise überarbeiten. Der kleine Koalitionspartner allerdings warnt ihn.
"Wenn hier Herr Beckstein die Diskussion führen soll, dann glaube ich schon, dass auf alle Fälle der Koalitionspartner der erste Ansprechpartner ist", sagte Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass die CSU intern Bürgerentscheide ändere, "und wir sollen zustimmen", betonte er.
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