Rückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie - mit Ausnahmen.
Rückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie - mit Ausnahmen.
München - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder hatte die Einstellung aller Verfahren bereits vor einigen Monaten bei der Klausur der CSU-Fraktion angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften. Die Amnestie gilt für alle "Corona-Rechtsvorschriften", also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden. Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantäneverordnungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.
Bayern Amnestie Corona-Verfahren
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