Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
München - CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. "Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei "relativ befremdlich. Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas - Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif - erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Nach israelischer Darstellung ist dieser jedoch nicht mehr am Leben.
Die Entscheidung des Gerichts ist umstritten. Mehrere Verbündete Israels kritisierten den Haftbefehl - allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten erkennen den Gerichtshof allerdings auch nicht an und sind nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.
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