Das Geld ist auch im reichen Bayern nicht mehr so üppig vorhanden. Die SPD verlangt dennoch massive Investitionen, notfalls auch mit Krediten.
Aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Endres ist die Schuldenbremse dringend reformbedürftig und längst mehr ein Bremsklotz. In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert die bayerische SPD von CSU und CDU mehr Kompromissbereitschaft."Markus Söder muss endlich die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen.
"Zwanzig Jahre Investitionsstau ließen sich nicht ohne Folgen aus der Portokasse zahlen", betonte Endres. Massive Einsparungen bei Familien oder Rentnern werde Bayerns Wirtschaft kaum den dringend nötigen Schwung verleihen. Angesichts der jüngsten Klagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur schwierigen wirtschaftlichen Situation im Freistaat in dessen Regierungserklärung im Landtag brauche es umso mehr ein Bekenntnis zur Reform der Schuldenbremse, sagte Endres. Sonst werde Bayern kaputtgespart und die Kosten auf die Menschen abgewälzt, die den Laden im Freistaat täglich am Laufen hielten.
"Weil keine Spielräume dafür im Haushalt sind, sollen die Kosten nach dem Willen der CSU nun auch noch Gering- und Normalverdiener schultern", sagte die SPD-Chefin."Die von Söder angekündigten massiven Kürzungen beim Bayerischen Familien- und Pflegegeld und das Wackeln beim Deutschlandticket sind der Beleg für diese Strategie."
Söder hatte sich zuletzt wie auch andere Unionspolitiker zwar als grundsätzlich gesprächsbereit erklärt, zugleich aber eine Reform des Länderfinanzausgleichs als Bedingung für Verhandlungen genannt.
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