Das Geld ist auch im reichen Bayern nicht mehr so üppig vorhanden. Die SPD verlangt dennoch massive Investitionen, notfalls auch mit Krediten. Landeschefin Endres sieht den Rivalen in der Pflicht.
SPD-Landeschefin Ronja Endres - Aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Endres ist die Schuldenbremse dringend reformbedürftig und längst mehr ein Bremsklotz. - Foto: Daniel Löb/dpa
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert die bayerische SPD von CSU und CDU mehr Kompromissbereitschaft. „Markus Söder muss endlich die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen. Es geht darum, dass Bayern Spitze bleibt und das gelingt nicht, wenn sich keiner der wahren Leistungsträger den Freistaat mehr leisten kann“, sagte Bayerns SPD-Landeschefin Ronja Endres in München. Die SPD stehe bereit, der Ball liege aber zunächst bei der Union.
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