Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte"Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt.
Als aus bayerischer Sicht sinnvolle Änderung an der Schuldenbremse nannte Söder, dass diese bisher nur für den Bund eine Öffnung vorsieht, nicht aber für die Bundesländer. "Natürlich kann man darüber reden, ob es zumindest einen Gleichstand gibt in der Schuldenbremse von Bund und Ländern - das halten wir für sinnvoll.
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