Kiel (lno) - Die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin Serpil Midyatli fordert die Landesregierung auf, sich aktiv für eine Reform der
Reform der SchuldenbremseSerpil Midyatli appelliert an die Landesregierung, sich aktiv für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. FotoEine Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig. Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Midyatli appelliert an die Landesregierung, aktiv zu werden.
Die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin Serpil Midyatli fordert die Landesregierung auf, sich aktiv für eine Reform dereinzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern habe am vergangenen Freitag im Bundesrat einen Antrag eingebracht, um die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, sagte die SPD-Landesvorsitzende der dpa. Damit sei nun ein weiterer Antrag im Verfahren.dazu auf, den Antrag zu unterstützen.
Inzwischen sei allen klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. "Es braucht mehr Spielräume für Investitionen und den Umgang mit Krisen", so. Längst schon hätten Konservative und Grüne selbst konkrete Schritte zur Reform der Schuldenbremse einleiten können. "Unsere Pläne dazu liegen vor, ihnen müsste nur noch zugestimmt werden.
Die Landesregierung bleibe weiter jede Antwort auf die Haushaltskrise des Landes schuldig. Der eingeschlagene Sparkurs gefährde den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes. "Das ist verantwortungslos", sagte Midyatli. Der-Führung warf sie vor, eine Reform der Schuldenbremse nur noch aus Parteitaktik zu blockieren. Der Ministerpräsident und der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, stellten ihre Partei über das Land.
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