Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

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Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse
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Wenige Monate vor der Neuwahl des Bundestags weiß auch der Unions-Kanzlerkandidat: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.

Gut drei Monate muss sich Friedrich Merz noch gedulden, bis er weiß, ob er Olaf Scholz tatsächlich als Bundeskanzler nachfolgen wird. Was aber bereits feststeht: Die Staatskasse wird auch nach der geplanten Neuwahl des Bundestags am 23. Februar nicht voller sein als derzeit, weshalb der Kanzlerkandidat der Union am Mittwoch eine erste überraschende Kurskorrektur von CDU und CSU andeutete.

Der bisherige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei nach der Neuwahl im Februar gerne mit der Union koalieren würde, erneuerte dagegen sein Bekenntnis zur Schuldenbremse. In der ersten Bundestagsdebatte nach dem Ampel-Aus, die mehr Wahlkampfauftakt als Diskussion war, bekannte sich Scholz zum Rauswurf Lindners, betonte aber zugleich, seine Minderheitsregierung bleibe handlungsfähig.

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