Neue Enthüllungen werfen Fragen zur AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf. Laut Bayerischem Rundfunk soll eine interne Telefonliste der Landtagsfraktion mehr als 50 Personen mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene enthalten. Dies inkludiert einen Mitarbeiter als 'persönlichen Referent', der bei der Identitären Bewegung aktiv war.
Der bayerische Landtag debattiert über den Umgang mit sich selbst. Die Rechtspopulisten der AfD beklagen dabei die „Tyrannei der Mehrheit“.
München – Die gute Nachricht ist, dass es an diesem Vormittag im Landtag halbwegs gesittet zugeht. Es gibt keinerlei Ordnungsrufe, keine Rügen, bloß kleinere bis mittlere Gehässigkeiten, die aber diesmal nicht ausreichen, um Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Eingreifen zu veranlassen. Und das, obwohl das Thema hochsensibel ist.
Landtagspräsident Ilse Aigner im Parlament in München, wo nun hohe Geldstrafen fällig werden könnten. © Peter Kneffel/dpa, im Wiederholungsfall das Doppelte. Daneben sieht die Verschärfung des Gesetzes, das gestern in erster Lesung beraten wurde, bei besonders schweren Verstößen den sofortigen Ausschluss aus der Plenarsitzung vor sowie ein Teilnahmeverbot für bis zu zehn folgende.
Man erlebe gerade „eine Zäsur“, warnt der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann. Jahrzehntelang habe es ausgereicht, für Grenzüberschreitungen mit einer Rüge zu drohen. Doch in den vergangenen Jahren hätten Pöbeleien, Provokationen und eine Verrohung von Sprache und Sitten überhand genommen, die einzig dem Zweck dienten, den Parlamentarismus lächerlich zu machen. „Was soll die nächste Stufe sein“, ruft Hofmann den AfD-Abgeordneten zu.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bayerns Rüpel-Gesetz im Landtag verärgert die AfD-FraktionNeue Enthüllungen werfen Fragen zur AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf. Laut Bayerischem Rundfunk soll eine interne Telefonliste der Landtagsfraktion mehr als 50 Personen mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene enthalten. Dies inkludiert einen Mitarbeiter als 'persönlichen Referent', der bei der Identitären Bewegung aktiv war.
Weiterlesen »
Landtag: CDU-Fraktion: Jüngste Angriffe in Erfurt thematisierenErfurt (th) - Die CDU-Fraktion will mehrere Gewalttaten mit teils Schwerverletzten in Erfurt zum Thema im Landtag machen. «Die aktuellen Vorfälle sind in
Weiterlesen »
Debatte im Landtag: Landtag berät über umstrittenen Haushalt mit NotkreditenKiel (lno) - Kurz vor Verabschiedung des Haushalts haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über den Kurs des Landes geliefert. «Es wäre
Weiterlesen »
AfD-Fraktion in Bayern: Mehr Rechtsextremisten als angenommen?In Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Weiterlesen »
AfD-Fraktion in Bayern: Mehr Rechtsextremisten als angenommen?In Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion bleibt im Parlament ohne Vizepräsidenten-PostenDie AfD unternimmt immer wieder den Versuch, im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Vizepräsidenten zu stellen. Jetzt scheitert sie erneut.
Weiterlesen »