BR24live: Bayern AfD von Verfassungsschutz beobachtet - Wie ist der Stand?
weiter als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Die Richter kamen nach drei Tagen mündlicher Verhandlung und der Auswertung Tausender Seiten zum Schluss, "dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen", wie das Verwaltungsgericht mitteilte.
Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Dagegen wehrt sich die AfD mit ihrer Klage gegen den Freistaat Bayern. In der Eilsache. Nun hat das Verwaltungsgericht die Klage in der Hauptsache zurückgewiesen.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hatte bereits zu Beginn der Verhandlung gesagt, er erwarte sich keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht und angekündigt, die Partei wolle im Falle einer Abweisung weitere Instanzen anrufen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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