Das Misstrauensvotum im Pariser Parlament gegen die Regierung von Premierminister Bayrou ist gescheitert. Die Abgeordneten überstiegen die für den Regierungswechsel erforderliche Mehrheit nicht.
bleibt Premierminister Frankreich s. Das Misstrauensvotum im Pariser Parlament gegen seine Regierung war nicht erfolgreich. Laut der Zeitung »Le Monde« haben nur 131 der 577 Abgeordneten für das Aus der Regierung gestimmt, damit wurde die erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen deutlich verpasst.
Bayrou war erst Mitte Dezember zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden. Die Mitte-rechts-Regierung von Bayrous Vorgänger Barnier war erst vor rund sechs Wochen im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum linker Parteien gestürzt worden, hinter das sich Marine Le Pens RN gestellt hatte., der Grünen und der Kommunistischen Partei beantragt.
Mit der Rentenreform – ein oft hitzig diskutiertes Dauerthema in Frankreich – soll unter anderem das reguläre Alter für den Renteneintritt von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Das Gesetz dazu war zwar schon vor knapp einem Jahr erlassen worden. Bayrou hatte den Sozialisten aber zugestanden, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Vereinbarungen verhandeln können. Sozialisten-Chef Oliver Faure reicht das aber nicht.
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