Tarifstreit: Beamte sollen 3000 Euro Prämie und Gehaltserhöhung bekommen
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst soll mithilfe einer Schlichtungskommission beendet werden. Der Vorschlag: 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen erhalten zunächst einen steuerfreien Inflationausgleich in Höhe von 3000 Euro, der in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahlt wird. Und zwar 1240 Euro in diesem Juni sowie 220 Euro monatlich von Juli bis Februar 2024.
Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, er könne die Empfehlung „trotz der ungewöhnlichen Höhe“ mittragen. Insgesamt sollen laut Informationen der Süddeutschen Zeitung 24 von 26 Mitgliedern der Schlichtungskommission dem Vorschlag bereits zugestimmt haben.
Ob dieser nun umgesetzt wird, darüber beraten Gewerkschaften, Bund und Kommunen am 22. April in Potsdam. Scheitert eine Einigung, könnten die Gewerkschaften Urabstimmungen und unbefristete Streiks einleiten.Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst war Ende März in dritter Runde gescheitert. Die Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund lehnten das Arbeitgeberangebot jeweils ohne Gegenstimmen einstimmig als nicht einigungsfähig ab.
Verdi und Beamtenbund forderten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Das Angebot von Bund und Kommunen belief sich nach Angaben der Arbeitgeber auf insgesamt acht Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten. Es enthielt diesen Angaben zufolge einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro.
Zudem sollte nicht tabellenwirksam ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro gezahlt werden. Die Arbeitgeberseite hatte in dem Tarifkonflikt die Schlichtung eingeleitet, das Verfahren hatte am 2. April begonnen.
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