Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
Der Beamtenbund dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, in einer Kabinettsklausur Projekte für eine Stabilisierung des Landes auf den Weg zu bringen. «Die Ampel muss sich jetzt schütteln», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der dpa in Berlin . «Ich schlage der Ampel vor, spätestens in der Sommerpause eine Meseberg-Klausur einzuberufen, Prioritäten zu definieren und dann ein Sofortmaßnahmenprogramm aufzulegen», sagte Silberbach .
» Silberbach nannte die Verwaltungsmodernisierung, die Digitalisierung und den Föderalismus. «Viele unerledigte Themen aus der Koalitionsvereinbarung betreffen direkt die Bürgerinnen und Bürger und den öffentlichen Dienst.
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