Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen einen Beamten der JVA Kaisheim wegen Bestechlichkeit. Mindestens 22 Mal soll er Handys in die JVA geschmuggelt haben.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen einen Beamten der JVA Kaisheim wegen Bestechlichkeit . Mindestens 22 Mal soll er Handys in die JVA geschmuggelt haben. Weil das mutmaßlich über einen längeren Zeitraum so ging, lautet der Vorwurf auf ' Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall'. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung. Sollte der Beamte verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Der Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler (CSU), der im Anstaltsbeirat der JVA Kaisheim sitzt, sieht das bayerische Justizministerium in der Pflicht. Das müsse für Recht und Ordnung sorgen. Das Verbot von Handys in Gefängnissen sei unbedingt aufrechtzuerhalten. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold verweist auf die Gefahr, die vom Gebrauch von unerlaubten Mobiltelefonen in der Haft ausgehen kann: Häftlinge, die noch in Untersuchungshaft säßen, könnten per Handy Absprachen treffen oder andere unter Druck setzen. Geschehe das, wäre das 'der Supergau für das Instrument der U-Haft, die ja (...) wegen Verdunklungsgefahr verhängt' werde, so Arnold. Auch während der regulären Haftzeit können mit Handys theoretisch kriminelle Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern weitergeführt werden. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lettenbauer fordert, zum Schutz der großen Mehrheit der Beamtinnen und Beamten das regelmäßige Fehlverhalten Einzelner endlich konsequent und strukturell aufzuarbeiten. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) müsse sich dieser Probleme annehmen. Anstaltsbeirat der JVA Kaisheim saß, in einer Anfrage an den Landtag wissen, was unternommen wird, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände wie Mobiltelefone oder Betäubungsmittel in die JVA gelangen. Dies zu unterbinden, habe im bayerischen Justizvollzug seit jeher hohe Priorität, hieß es damals in der Antwort des Justizministeriums. In Kaisheim dürften Gefangene beispielsweise Materialien wie Bücher oder Sportartikel nur im Fachhandel bestellen
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