Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Geklagt hatten die beiden Strafverteidiger:innen Franziska Nedelmann und Ricarda Lang , der linke Aktivist Kerem Schamberger und zwei Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert. In Karlsruhe ging es am Dienstag nun um die Frage, ob es genügt, „Beschuldigter“ in einem Ermittlungsverfahren zu sein, um in einer BKA-Verbund-Datei zu landen. Es ging also nicht um die Frage, ob zum Beispiel die Teilnahme an einem gewalttätigen Fanmarsch ausreicht, um in die Länderdatei für „Gewalttäter Sport“ aufgenommen zu werden, sondern um die nachgelagerte Frage, wann eine Aufnahme aus der Landesdatei in die BKA-Datei möglich ist.
Beim zweiten beanstandeten Punkt ging es um die Terrorabwehr. Hier unterstützt das Bundeskriminalamt nicht nur als Zentralstelle die Länder , sondern ist seit 2009 selbst zuständig. Die neuen Anti-Terror-Befugnisse des BKA hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2016 umfassend geprüft und teilweise beanstandet. Die Änderungen wurden in der BKA-Novelle von 2017 umgesetzt.
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