Was dürfen BKA und Co. im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht nahm die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe – und sieht Änderung...
Was ist dem BKA im Kampf gegen Terror erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf. zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene würden teils in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Heimliche Überwachungsmaßnahmen stellten einen besonders schweren Eingriff dar, sagte Gerichtspräsident. Wenn sich solche Maßnahmen lediglich gegen Kontaktpersonen richteten, müsse daher eine "spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufklärenden Gefahr" vorliegen.
Die GFF feierte das Urteil als "Erfolg für die Freiheitsrechte". Die Entscheidung stärke das Recht, über die eigenen Daten zu bestimmen und sei zudem eine Aufforderung an die Gesetzgeber in Bund und Ländern, neue Überwachungsbefugnisse ausreichend bestimmt und präzise zu formulieren.
Der Bundestag muss das Gesetz nun erneut überarbeiten. Bis zu einer Neuregelung gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort – längstens aber bis zum 31. Juli 2025.
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