Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietma
Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“.
Mit dem von Brandenburg unterstützten Antrag sollen grundlegende Vorgaben insbesondere zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Die Verfassungsänderungen sollen einen wichtigen Beitrag leisten, um diedes Gerichts sicherzustellen.
im institutionellen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Blick hatten.“. Sie soll auf einen Monat beschränkt werden. Somit sollen Ermittler zum Beispiel in besonders schweren Fällen des Kindesmissbrauchs mehr Instrumente an die Hand bekommen. Auch bei der Identifizierung von Gefährdern, um extremistische und terroristische Bedrohungen abzuwehren, ist der Zugriff auf vorratsgespeicherte IP-Adressen wichtig.
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