Die Bundespolizei soll nach der Vorstellungen der CDU/CSU an Flughäfen mehr Befugnisse erhalten, etwa 'für den flächendeckenden Einsatz von Tasern oder die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen'. Das will die Opposition auf ihrer anstehenden Klausur beschießen.
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll.
Darüber hinaus soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa "für den flächendeckenden Einsatz von Tasern oder die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen". Die Bundespolizei brauche im Rahmen von Grenzkontrollen auch die Möglichkeit zur Kennzeichenerfassung. Zudem soll nach dem Willen von CDU/CSU "Terror-Werbung" wieder unter Strafe gestellt werden. 2002 habe Rot-Grün entschieden, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar sei: "Seitdem kann in Deutschland analog und im Netz straflos für in- und ausländische Terrororganisationen geworben werden - ein unhaltbarer Zustand. Diese Strafbarkeit wollen wir wieder einführen", so CDU/CSU.
Ihr Feedback liegt uns am Herzen. Schreiben Sie uns eine E-Mail, wenn Sie einen Fehler entdeckt haben oder geben Sie der Redaktion Hinweise, gerne auch anonym.
Organisationen Flughäfen Politik Rahmenbedingunge
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
POLITIK-BLOG/Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse SicherheitsrisikoDJ POLITIK-BLOG/Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse Sicherheitsrisiko Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weiterlesen »
Niedersachsen: Behördenschreiben zu Abschiebungen sorgt für KritikBraunschweig - Ein internes Schreiben der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf zum Ablauf von
Weiterlesen »
Flughafen Köln-Bonn: Letzte Generation dringt in Flughäfen einDie Klima-Initiative „Letzte Generation“ hat in mehreren Städten Protestaktionen gestartet. Das Ziel die Gruppe: Mehrere Städte-Flughäfen. Auch der Flughafen Köln/Bonn ist betroffen.
Weiterlesen »
Flughafen: Studie: Flughafen Leipzig/Halle hat gutes ImageLeipzig - Der Flughafen Leipzig/Halle besitzt laut einer Forsa-Umfrage in der Bevölkerung ein gutes Image. Demnach empfinden 71 Prozent der Befragten
Weiterlesen »
Union Berlin: Ex-Union-Star Becker wird für die Eisernen zur GefahrFreitag steigt Unions Generalprobe gegen San Sebastián. Mit dabei ist auch Ex-Union Star Sheraldo Becker. Er wird zur Gefahr für die Stimmung bei Union.
Weiterlesen »
Union Berlin: Nach nur einem Jahr: Kral vor Union-AbschiedUnions Alex Kral (26) steht unmittelbar vor einem Wechsel zu Espanyol Barcelona.
Weiterlesen »