Begrenzung der Zuwanderung: Grüne und SPD lehnen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab

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Georgien und Moldau sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Union und Liberale wollen die Liste noch ausweiten. Grüne und SPD hingegen sind skeptisch.

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, widersprach dem nicht direkt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte sie. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, „von der Realität abzulenken“., SPD-Bundestagsabgeordneter

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es „immer mehr Länder, die nicht sicher sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. „Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, „vereinfacht zu uns kommen“ könnten.

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