Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten: Hamburg wartet auf neue Gesetze, Frankfurt nicht

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

Hamburg taz | Die Hamburger Linke hat den Senat aufgefordert, effektiver gegen Mietwucher vorzugehen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert die Fraktion, die existierenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und das Wirtschaftsstrafrecht konsequent anzuwenden. Vorbild ist aus Sicht der Linken die Stadt Frankfurt am Main, die Mietwucher in einer Vielzahl von Fällen verfolgt hat.

Zusätzlich sollte „die Verantwortlichkeit der Behörden gestärkt werden und die Verantwortung nicht beim Einzelnen bleiben“. Statt der Mie­te­r:in­nen sollte das Bezirksamt gegen ausbeuterische Ver­mie­te­r:in­nen vorgehen. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, fordert, dass der Hamburger Senat ähnlich wie der Frankfurter Magistrat gegen Wuchermieten vorgeht.

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