Die Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcentern um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.
Die Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcenter n um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft gemäß Beschlüssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative Bürgergeldempfänger. Eine interne Weisung der von SPD-Politikerin Andrea Nahles geführten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein härteres Vorgehen für Bürgergeldempfänger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder Arbeitsstellen ablehnen. Das sagte ein Sprecher der Behörde.
Damit setze die Bundesagentur bereits beschlossene Maßnahmen der von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten "Wachstumsinitiative" um, sagte er weiter. Unter anderem geht es um Arbeiten wie Parkpflege. Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen müssen und die eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben sein sollen.
Eine interne Revision der BA hatte laut dem Blatt erst kürzlich eine mangelhafte Betreuung von Ein-Euro-Jobbern durch die Jobcenter angemerkt. Wie ein Sprecher der BA sagte, wurden dabei auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Unter anderem sollen individuell je nach Empfänger die Dichte der Kontakte intensiviert und die Betroffenen beim Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis stärker unterstützt werden.
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