Bei „Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung“: Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Belarus
für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei „Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung“ vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt.
Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht.Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“.
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Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat einBelarus ist das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe gilt. Nun hat Machthaber Lukaschenko die Strafe auf Militärs ausgeweitet – ganz nach russischem Vorbild.
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