Die Zahl der Flüchtlinge - auch aus der Ukraine - steigt, die Stimmung in den Kommunen wird angespannter. Der Druck auf den Bund, sich stärker um das Thema Unterbringung zu kümmern, steigt.
Flüchtlinge in Deutschland: Alexander Dobrindt fordert einen Gipfel des Kanzlers
Doch genau das scheint gar nicht so einfach zu sein. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es für die Bereitstellung von eigenen Unterkünften des Bundes aktuell keine rechtliche Grundlage gebe. Ein Unding, kritisiert die Union. Der Bund müsse die Kommunen stärker unterstützen.
, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Während die Ampel immer neue Anreize schafft, um illegal nach Deutschland einzureisen, ignoriert sie die Hilferufe aus den Kommunen, wenn es um die Unterbringung der Migranten vor Ort geht.“ gestellt, wie die Bundesregierung auf die Briefe aus den Kommunen reagiere. Aus der Antwort ist ersichtlich: Von den elf Schreiben, die ans Innenministerium gingen, wurden sechs beantwortet, von den 24 Schreiben, die ans Kanzleramt gingen, gerade einmal vier.
Aktuell würden den Ländern, Landkreisen und Kommunen dafür 334 Gebäude und Flächen aus dem Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überlassen, in denen mehr als 69.000 Menschen untergebracht werden könnten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. 80 weitere Objekte seien angeboten worden.
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